Page 140 - Staedtereise_CH_Flipbook.indd

140
§ 16 Ausschluss des gewerblichen oder kommerziellen Weiterverkaufs von Jochen Schweizer Produkten
(1) Jeder gewerbliche oder kommerzielle Weiterverkauf der erworbenen Produkte sowie von Rabatt-Codes von Jochen Schweizer ist untersagt, es sei denn, Sie tre en mit Jochen Schweizer hiervon eine abweichende schriftliche Vereinbarung.
(2) Für jeden schuldhaften Verstoss gegen das vorgenannte Verbot des gewerblichen oder kom- merziellen Weiterverkaufs, verp ichten Sie sich zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an Jochen Schweizer, deren Höhe von Jochen Schweizer nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall durch das zuständige Gericht überprüft werden kann. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt Jochen Schweizer - unter Anrechnung der Vertragsstrafe - vorbehalten.
§ 17 Rücktritt durch Jochen Schweizer
(1) Bis zur Buchung eines Erlebnisses durch den Gutschein-Inhaber beim Erlebnispartner ist Jochen Schweizer berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund ist insbesondere, wenn (i) der Erlebnispartner zwischenzeitlich nicht mehr mit Jochen Schweizer kooperiert oder seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat, (ii) dem Erlebnispartner die Durchführung des Erlebnisses wirtschaftlich nicht zumutbar ist oder (iii) ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Tritt insbesondere einer dieser Fälle ein, informiert Jochen Schweizer Sie unverzüglich.
(2) Beim Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund durch Jochen Schweizer erhalten Sie den gezahlten Kaufpreis umgehend zurück. Sie haben auch wahlweise das Recht, ein gleichwertiges Erlebnis aus dem Angebot von Jochen Schweizer zu buchen.
(3) Weitergehende Ansprüche gegen Jochen Schweizer, insbesondere Ansprüche auf Schadens- ersatz (z. B. Reisekosten, Übernachtung), sind ausgeschlossen.
§ 18 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie Jochen Schweizer gegenüber abgeben, bedürfen der Schriftform.
§ 19 Datenschutz
Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit Ihnen und/oder dem Inhaber des Gutscheins einschliesslich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung unserer Leistungen erheben, verarbeiten und übermitteln wir selbstverständlich nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder wenn Sie hierzu gesondert eingewilligt haben.
§ 20 Änderung dieser AGB
(1) Jochen Schweizer behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausge- wogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern. Sollte Sie eine solche Änderung bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses schlechter stellen, ist diese Änderung nur wirksam, sofern sie aufgrund technischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht sicher vorhersehbar waren, erforderlich
ist, die Jochen Schweizer nicht veranlasst hat und auf die Jochen Schweizer keinen Ein uss hat.
(2) Für Änderungen wesentlicher Regelungen dieser AGB nach Vertragsschluss, insbesondere solcher über Art und Umfang der Leistungen, ist Ihre Zustimmung erforderlich. Solche Änderun- gen sind nur zulässig, wenn sie unter Abwägung Ihrer und unserer Interessen für Sie zumutbar sind, aufgrund technischer oder kalkulatorischer Veränderungen der Marktverhältnisses nach Vertragsschluss oder dadurch erforderlich geworden sind, dass Dritte (z.B. Erlebnispartner), von denen Jochen Schweizer Leistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern oder ihre Preise erhöhen. Die Preisänderung ist auf den Umfang der Kostenänderung begrenzt. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn Jochen Schweizer Ihnen die Änderung in Schriftform mitteilt und Sie der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung enthaltenen angemessenen Frist widersprechen. Jochen Schweizer wird Sie in dieser Mitteilung über die Folgen eines unterlassenen Wider- spruchs unterrichten.
§ 21 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt das materielle Recht der Schweiz unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.
(2) Soweit gesetzlich zulässig, be ndet sich der Erfüllungs- und Zahlungsort am Sitz von Jochen Schweizer in München, Bundesrepublik Deutschland. Klagen gegen Jochen Schweizer können nach Wahl des Kunden an seinem Schweizer Wohnsitz respektive Aufent- haltsort oder am Sitz von Jochen Schweizer, beim zuständigen Gericht angehoben werden. Klagen von Jochen Schweizer sind am Wohnsitz des Kunden beim zuständigen Gericht einzu- reichen.
(3) Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand, Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, oder sind Sie Kaufmann oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Kla- geerhebung nicht bekannt, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Jochen Schweizer.
§ 22 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksam- keit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der unwirksamen Bestimmung entsprechende oder zumindest nahe kom- mende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für Lücken.
§ 23 Wichtiger Hinweis
Sie erkennen als Kunde von Jochen Schweizer an, dass Sie diese AGB gelesen und deren Inhalt verstanden haben. Sie erkennen ferner an, dass die vorliegenden AGB einen integrieren- den Bestandteil des mit Ihnen abgeschlossenen Rechtsgeschäfts bilden.