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(4) Soweit eine Haftung von Jochen Schweizer für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen.
(5) Die Haftung von Jochen Schweizer nach den Regelungen des Produkthaftungs- gesetzes (ProdHaftG) bleibt unberührt.
§ 18 Ausschluss des gewerblichen oder kommerziellen Weiterverkaufs von Jochen Schweizer Produkten
(1) Jeder gewerbliche oder kommerzielle Weiterverkauf der erworbenen Produkte sowie von Rabatt-Codes von Jochen Schweizer ist untersagt, es sei denn, Sie treffen mit Jochen Schweizer hiervon eine abweichende schriftliche Vereinbarung.
(2) Für jeden schuldhaften Verstoß gegen das vorgenannte Verbot des gewerb- lichen oder kommerziellen Weiterverkaufs, verpflichten Sie sich, zur Zahlung ei- ner angemessenen Vertragsstrafe an Jochen Schweizer, deren Höhe von Jochen Schweizer nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall durch das zu- ständige Gericht überprüft werden kann.
§ 19 Rücktritt durch Jochen Schweizer
(1) Bis zur Buchung eines Erlebnisses durch den Gutschein-Inhaber beim Erleb- nispartner ist Jochen Schweizer berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund ist insbesondere, wenn (i) der Erlebnispart- ner zwischenzeitlich nicht mehr mit Jochen Schweizer kooperiert oder seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat, (ii) dem Erlebnispartner die Durchführung des Erlebnisses wirtschaftlich nicht zumutbar ist oder (iii) ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Tritt insbesondere einer dieser Fälle ein, informiert Jochen Schweizer Sie unverzüglich.
(2) Beim Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund durch Jochen Schweizer er- halten Sie den gezahlten Kaufpreis umgehend zurück. Sie haben auch wahlweise das Recht, ein gleichwertiges Erlebnis aus dem Angebot von Jochen Schweizer zu buchen.
(3) Weitergehende Ansprüche gegen Jochen Schweizer, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz (z. B. Reisekosten, Übernachtung), sind ausgeschlossen. Die unter § 17 (Haftung von Jochen Schweizer) getroffene Regelung bleibt hiervon unberührt.
§ 20 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie Jochen Schweizer gegenüber abgeben, bedürfen der Textform (§ 126b BGB).
§ 21 Datenschutz
Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit
Ihnen und/oder dem Inhaber des Gutscheins einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung unserer Leistungen erheben, verarbeiten und übermitteln wir selbstverständlich nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder wenn Sie hierzu gesondert eingewilligt haben. Weitere In- formationen sind in unseren Datenschutzhinweisen enthalten, die für Sie in den Jochen Schweizer Shops und bei den Jochen Schweizer Handelspartnern zur Ein- sichtnahme ausliegen und die Sie unter www.jochen-schweizer.at abrufen können.
§ 22 Änderung dieser AGB
(1) Jochen Schweizer behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern. Sollte Sie eine solche Änderung bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses schlechter stellen, ist diese Änderung nur wirksam, sofern sie aufgrund technischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht sicher vorhersehbar waren, erforderlich ist, die Jochen Schweizer nicht veranlasst hat und auf die Jochen Schweizer keinen Einfluss hat.
(2) Für Änderungen wesentlicher Regelungen dieser AGB nach Vertragsschluss, insbesondere solcher über Art und Umfang der Leistungen, ist Ihre Zustimmung erforderlich. Solche Änderungen sind nur zulässig, wenn sie unter Abwägung Ihrer und unserer Interessen für Sie zumutbar sind, aufgrund technischer oder kalkulato- rischer Veränderungen der Marktverhältnisses nach Vertragsschluss oder dadurch erforderlich geworden sind, dass Dritte (z.B. Erlebnispartner), von denen Jochen Schweizer Leistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern oder ihre Preise erhö- hen. Die Preisänderung ist auf den Umfang der Kostenänderung begrenzt. Ihre Zu- stimmung gilt als erteilt, wenn Jochen Schweizer Ihnen die Änderung in Textform mitteilt und Sie der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung enthaltenen angemessenen Frist widersprechen. Jochen Schweizer wird Sie in dieser Mitteilung über die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs unterrichten.
§ 23 Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Sitz von Jo-
chen Schweizer.
(2) Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohn- sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Jochen Schweizer.
Stand: Juni 2015
Jochen Schweizer GmbH Rosenheimer Straße 145 e + f 81671 München
Tel. +49/ (0)89 70 80 90 90* *Montag bis Freitag von 08:00 bis 20:00 Uhr Samstag von 10:00 bis 18:00 Uhr
mit Ausnahme bayerischer Feiertage
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